Wir brauchen eine Politik, die den Sozialstaat schützt und ihn nicht weiter abbaut. In einer Zeit, in der der soziale Zusammenhalt immer mehr auf die Probe gestellt wird, darf der Sozialstaat nicht zur Disposition stehen. Sozialen Kahlschlag wird es mit mir nicht geben! Der Sozialstaat ist das Fundament für eine gerechte Gesellschaft, in der jede*r die Chance auf ein gutes Leben hat – egal, welche Herkunft oder welchen Hintergrund man hat.

Gerade hier in Marzahn-Hellersdorf, wo viele Menschen hart arbeiten, aber trotzdem Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, ist es wichtig, dass wir den Arbeitnehmenden den Respekt und die Anerkennung entgegenbringen, die sie verdienen. Ich setze mich deshalb für höhere Löhne ein, damit die Menschen in unserem Bezirk von ihrer Arbeit leben können – und zwar gut leben können. Kein Arbeitnehmer sollte in Armut leben müssen, nur weil er oder sie einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leistet.

Aber die soziale Gerechtigkeit endet nicht bei den Erwachsenen. Wir brauchen dringend eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder aus der Armut holt und ihnen die gleichen Chancen auf eine gute Zukunft bietet. Kein Kind sollte in einem Land wie Deutschland aufgrund der finanziellen Lage seiner Familie benachteiligt werden. Ich kämpfe dafür, dass jedes Kind – auch in Marzahn-Hellersdorf – die Unterstützung und Förderung erhält, die es für eine bessere Zukunft braucht.

Die soziale Absicherung und der Zugang zu gleichen Chancen dürfen nicht vom Einkommen oder vom sozialen Status abhängen. Eine gerechte Politik ist die Grundlage für eine starke Gesellschaft, in der jeder Mensch, egal aus welchem Teil von Marzahn-Hellersdorf er oder sie kommt, die gleichen Chancen auf ein gutes Leben hat.

Gleichzeitig stelle ich mich entschieden gegen die Angriffe auf das Bürgergeld. Das Bürgergeld ist ein zentrales Instrument, um arbeitslosen Menschen den Weg in eine dauerhafte Beschäftigung zu ebnen. Es legt einen klaren Schwerpunkt auf Qualifizierung und hilft Menschen dabei, sich beruflich weiterzuentwickeln und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein, um die soziale Sicherheit zu stärken und den sozialen Aufstieg für Menschen zu ermöglichen, die momentan auf Arbeitslosengeld angewiesen sind.

Die Preise für Lebensmittel, Mieten und viele andere lebenswichtige Güter sind in den vergangenen Jahren rasant angestiegen und belasten besonders viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Diese Kostensteigerungen stellen eine enorme Herausforderung dar, insbesondere für diejenigen, die ohnehin schon mit wenig auskommen müssen. Daher setze ich mich für eine steuerliche Entlastung von 95 Prozent der Menschen in unserem Land ein. Eine solche Entlastung ist dringend notwendig, um den Menschen in unserem Bezirk und darüber hinaus mehr Kaufkraft und finanzielle Sicherheit zu geben.

Darüber hinaus kämpfe ich dafür, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 5 Prozent zu senken, um gerade den Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen beim täglichen Einkauf zu helfen. Diese Maßnahme würde die Haushaltskosten deutlich senken und den Druck auf viele Familien und Singles in Marzahn-Hellersdorf verringern.

Bezahlbarer Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme, mit denen wir in Marzahn-Hellersdorf konfrontiert sind. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist es für mich klar: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen für alle Menschen. Es muss einfacher und schneller möglich sein, neue Wohnungen zu bauen – ohne jedoch die grünen Innenhöfe und die Lebensqualität in unseren Kiezen zu gefährden. Nachhaltiger Wohnungsbau, der sowohl den Bedürfnissen der Bewohner als auch dem Erhalt unserer grünen Oasen gerecht wird, muss Priorität haben.

Zudem unterstütze ich den Vorschlag der Gewerkschaften, einen sechsjährigen Mietenstopp einzuführen. Dieser Mietenstopp gibt allen aktuellen Mieterinnen und Mietern in Marzahn-Hellersdorf und anderswo eine dringend benötigte Verschnaufpause. Viele Menschen in unserem Bezirk sind durch steigende Mieten und Unsicherheiten auf dem Wohnungsmarkt zunehmend belastet. Ein Mietenstopp ist ein wichtiger Schritt, um diese Belastung zu mildern und für Stabilität und Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.

Der Ton in unserer Gesellschaft wird immer rauer, und die Diskussionen werden zunehmend unversöhnlicher geführt. Die Polarisierung und der Streit untereinander nehmen zu – auch in Marzahn-Hellersdorf. Doch ich glaube fest daran, dass wir eine Politik brauchen, die sich für das Miteinander starkmacht und Gräben überwinden kann. Es geht nicht darum, wer am lautesten schreit, sondern darum, gemeinsam Lösungen zu finden, die für alle funktionieren.

Ich trete nicht nach unten und werde allen Gesprächspartnern mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen – egal, ob sie mich wählen oder eine andere Meinung vertreten. Eine offene und respektvolle Kommunikation ist die Grundlage für eine starke Gesellschaft. Es ist an der Zeit, wieder miteinander statt übereinander zu reden. Nur so können wir die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Dieser Zusammenhalt entsteht dort, wo wir die Vereine, sozialen Einrichtungen, Nachbarschaftsinitiativen und Bürgerbeiräte aktiv unterstützen. Diese Institutionen sind das Herzstück unserer Gemeinschaft. Sie sorgen für ein Miteinander vor Ort, organisieren Hilfe und bieten einen Raum, in dem sich Menschen begegnen können – unabhängig von ihrem sozialen Status oder ihrer Herkunft. Marzahn-Hellersdorf lebt von diesen Initiativen, die eine wichtige Rolle dabei spielen, den Zusammenhalt zu fördern.

Deshalb möchte ich ein zuverlässiger Ansprechpartner für diese Institutionen sein – egal, ob in der Platte oder im Siedlungsgebiet. Sie leisten wertvolle Arbeit, und es ist wichtig, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie verdienen. Sie sind die Grundlage dafür, dass sich Menschen in ihrem Bezirk nicht nur sicher fühlen, sondern auch aktiv zu einer besseren Gemeinschaft beitragen können.

Ich kämpfe für eine Politik des Miteinanders, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und dafür sorgt, dass wir uns alle wieder auf Augenhöhe begegnen – im Deutschen Bundestag und in unseren Kiezen.

Der Ärztemangel in Marzahn-Hellersdorf ist ein dringendes Problem, das viele Menschen in unserem Bezirk betrifft. Mario Czaja, der als Gesundheitssenator von Berlin in den Jahren 2011 bis 2016 Verantwortung trug, hat es versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, um diesem Ärztemangel frühzeitig entgegenzuwirken. Die Auswirkungen sind heute deutlich spürbar – lange Wartezeiten, unzureichende Versorgung und ein großer Druck auf die wenigen praktizierenden Ärztinnen und Ärzte.

Ich setze mich deshalb entschieden dafür ein, attraktive Programme zu schaffen, die mehr Ärzte nach Marzahn-Hellersdorf holen und diese auch langfristig im Bezirk halten. Denn es mangelt nicht an Räumen – es mangelt an Anreizen und Lösungen, um medizinische Fachkräfte zu gewinnen und dauerhaft zu binden. Ich kämpfe für ein Gesundheitssystem, das sich nicht an Profiten, sondern an den Bedarfen der Menschen orientiert. Der Gesundheitssektor muss für alle zugänglich, bezahlbar und nachhaltig sein – und vor allem den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.

Darüber hinaus ist es entscheidend, dass wir unsere bestehende Gesundheitsversorgung im Bezirk weiter ausbauen und stärken. Das bedeutet konkret, dass wir uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung aller Krankenhausstandorte in Marzahn-Hellersdorfeinsetzen müssen. Unsere Krankenhäuser spielen eine zentrale Rolle in der Versorgung der Menschen vor Ort und dürfen nicht durch Kürzungen oder Privatisierungen gefährdet werden.

Zudem ist der Ausbau von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ein wichtiger Schritt, um die primäre Gesundheitsversorgungzu verbessern. Diese Zentren bieten nicht nur eine ganzheitliche Versorgung, sondern schaffen auch zusätzliche Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich und tragen dazu bei, den Zugang zur medizinischen Versorgung für alle Bürger zu erleichtern.

Unser Land wurde in den letzten Jahrzehnten regelrecht kaputtgespart. Während die schwarze Null in den Haushaltsbüchern zwar gut aussieht, hat sie in der Realität massive Lücken hinterlassen. Verfallene Schulen, marode Straßen und eine Verwaltung, die in vielen Bereichen noch nicht einmal richtig digitalisiert ist, sind die wahren Ergebnisse dieser Sparpolitik. Besonders in Marzahn-Hellersdorfmerken die Menschen jeden Tag, wie sehr diese unterlassene Investition in die öffentliche Infrastruktur den Bezirk belastet.

Es ist höchste Zeit, die Schuldenbremse zu reformieren, damit wir endlich in die Zukunft investieren können. Die Schuldenbremse wurde ursprünglich eingeführt, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren – doch sie hat in den letzten Jahren vor allem dazu geführt, dass notwendige Investitionen immer wieder auf die lange Bank geschoben wurden. Es muss Schluss sein mit der Sparpolitik auf Kosten unserer Zukunft!

Wir brauchen jetzt massive Investitionen in unsere Infrastruktur vor Ort – und zwar so, dass alle Menschen in Marzahn-Hellersdorfdavon profitieren. Das bedeutet, dass wir endlich unsere Schulen modernisieren, die Verwaltung digitalisieren und die Verkehrsinfrastruktur ausbauen müssen, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Straßen, die seit Jahren nicht saniert wurden, müssen repariert werden, und öffentliche Verkehrsmittel müssen zuverlässiger und barrierefreier werden.

Der Schuldenbremsen-Fetisch der CDU muss endlich ein Ende haben! Die Gesellschaft kann nicht weiter auf die dringend nötigen Investitionen verzichten, nur weil eine falsche Haushaltsstrategie alles blockiert. Wir müssen jetzt handeln, um Marzahn-Hellersdorf zukunftsfähig zu machen und die Lebensqualität für alle zu verbessern.

Es ist Zeit für eine Politik des Aufbruchs – für massive Investitionen in Marzahn-Hellersdorf und ganz Berlin. Ich setze mich dafür ein, dass wir endlich das tun, was notwendig ist, um unseren Bezirk und unsere Zukunft zu sichern.